Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen Dom TT Bau GmbH und dem Auftraggeber über Leistungen im Bereich Renovierung, Sanierung, Innenausbau, Rückbau, Entkernung und Entrümpelung.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote werden nach einer Aufnahme vor Ort erstellt und sind 30 Tage gültig. Der Vertrag kommt durch Annahme in Textform zustande. Der im Angebot beschriebene Leistungsumfang ist maßgeblich; nicht aufgeführte Leistungen sind nicht geschuldet.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt den Zugang zum Objekt sicher, benennt ihm bekannte Schadstoffe, Leitungsverläufe und Besonderheiten der Bausubstanz und stellt vorhandene Bestandsunterlagen zur Verfügung. Strom- und Wasseranschluss werden, soweit vereinbart, bauseits gestellt.
§ 4 Schadstoffe
Wird während der Ausführung Material entdeckt, das im Angebot nicht berücksichtigt war und einer gesonderten Behandlung nach TRGS 519, TRGS 521 oder abfallrechtlichen Vorschriften bedarf, werden die Arbeiten im betroffenen Bereich eingestellt. Der Auftraggeber wird unverzüglich informiert; die weitere Vorgehensweise und die Vergütung werden vor Fortsetzung schriftlich vereinbart.
§ 5 Genehmigungen und Anzeigen
Erforderliche Genehmigungen, Anzeigen und Nachweise – insbesondere die Abbruchanzeige nach § 62 BauO NRW, Standsicherheitsnachweise und die Kampfmittelanfrage – obliegen dem Auftraggeber. Auf gesonderte Vereinbarung übernehmen wir die Vorbereitung und Einreichung. Verzögerungen durch Behördenfristen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.
§ 6 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Aufträgen über 5.000 € sind Abschlagszahlungen nach Baufortschritt üblich und werden im Angebot ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Termine
Termine werden einvernehmlich vereinbart. Verzögerungen durch Witterung, behördliche Fristen, fehlende Mitwirkung oder unvorhergesehene Funde in der Bausubstanz verlängern die Ausführungszeit angemessen.
§ 8 Entsorgung
Die Entsorgung erfolgt getrennt nach Fraktionen über zugelassene Anlagen. Entsorgungs- und Wiegenachweise werden dem Auftraggeber übergeben. Mengenangaben im Angebot sind Schätzungen; Abweichungen werden nach den vereinbarten Einheitspreisen abgerechnet.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher können bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erbracht wurde. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Vertrag beigefügt.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 11 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von Dom TT Bau GmbH, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 2026